Melderegisterdaten für die Berliner Wahlkreise beantragt!

Premiere: Für die ersten beiden Wahlkreise haben wir die Melderegisterdaten beantragt! Dies betrifft die Wahlkreise Berlin-Steglitz – Zehlendorf (Wahlkreis 79) und Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (Wahlkreis 83).

Am 23. Dezember 2022 haben wir beim LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) unseren Antrag auf Gruppenauskunft aus dem Melderegister beantragt. In den Melderegistern werden alle Menschen, die in Deutschland gemeldet sind, erfasst. Sie bildet die Grundlage für eine Zufallsauswahl, denn nur wenn aus dem Melderegister gewählt wird, haben tatsächlich alle Menschen eines Wahlkreises die gleichen Chancen, ausgelost zu werden. Würden wir beispielsweise Telefonnummern auslosen (was auch gemacht wird), sind Menschen, die sich ein Festnetz teilen, benachteiligt, diejenigen mit mehreren Nummern bevorteilt usw. 

Die Melderegister sind in Deutschland in den Gemeinden angesiedelt.

Für den Wahlkreis Berlin-Steglitz – Zehlendorf ist das Melderegister im gleichnamigen Bezirk Steglitz-Zehlendorf zuständig. Für den Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost ist die Sache komplizierter, da der Wahlkreis den Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, aber auch einige Straßenzüge des Bezirks Pankow beinhaltet. 

Die Bundesländer führen sogenannte Spiegelbildliche Melderegister, d.h. sie haben eine Art Kopie der Melderegister all ihrer Kommunen. In Berlin ist es möglich, die Gruppenauskunft auch aus diesem Melderegister zu ziehen, daher haben wir gleich für beide Wahlkreise die Melderegisterdaten beantragt.

Um eine Gruppenauskunft beantragen zu können, muss das öffentliche Interesse dargelegt sein. Nur dann ist eine entsprechende Auswahl möglich. Im Fall der Wahlkreistage/-räte liegt das öffentliche Interesse darin begründet, dass es für Abgeordnete wichtig ist, als gewählte Vertreter:innen des Volkes eine Rückkopplung zu allen Einwohner*innengruppen ihres Wahlkreises erfahren.

Für die Pilot-Wahlkreisräte 2021 hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Ausarbeitung erstellt, die hier zu finden ist.

Unser Antrag auf Melderegisterauskunft für die Berliner Wahlkreise findet sich hier.